Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2.0 (Enterprise)
Stand: Februar 2026

§1 Geltungsbereich

  1. Anbieter ist:

    Mebloexpert Robert Żołdak
    ul. Andersa 4
    59-900 Zgorzelec
    Polen
    USt-IdNr.: PL6151029625
    E-Mail: support@restrosuite.app
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne des §14 BGB („Kunde").
  3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind ausgeschlossen.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt die cloudbasierte SaaS-Plattform „RestroSuite" zur Verfügung.
  2. Die Plattform ermöglicht insbesondere:
    • Erstellung und Verwaltung einer Restaurant-Website,
    • Verwaltung von Menüs und Online-Bestellungen,
    • Nutzung eines Restaurant-Panels,
    • Nutzung eines Konto-Panels zur Verwaltung von Abonnement, Rechnungen und Zahlungen.
  3. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif.
  4. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

§3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch erfolgreiche Registrierung zustande.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Mehrfachregistrierungen zur Umgehung von Testbeschränkungen sind unzulässig.
  4. Mit Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB.

§4 Testphase

  1. Die Testphase dauert 21 Tage ab Aktivierung oder endet mit Eingang von 20 echten Bestellungen – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
  2. Testbestellungen werden nicht berücksichtigt.
  3. Der Kunde wird systemseitig über das Erreichen von Schwellenwerten informiert.
  4. Nach Ablauf der Testphase beginnt automatisch das kostenpflichtige Abonnement.
  5. Der Kunde erklärt sich mit der automatischen Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels einverstanden.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, die Testphase bei Missbrauch sofort zu beenden.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten.
  2. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum.
  3. Bereits gezahlte Entgelte sind nicht erstattungsfähig.
  4. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen ein internes Guthaben gewähren. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
  5. Im Falle eines unberechtigten Chargebacks ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.

§6 Zahlungsverzug und Sperrung

  1. Bei Zahlungsverzug gilt eine 14-tägige Nachfrist.
  2. Während dieser Frist bleibt der Zugriff auf das Konto-Panel möglich.
  3. Der Zugriff auf das Restaurant-Panel sowie die Annahme neuer Bestellungen können eingeschränkt oder gesperrt werden.
  4. Die öffentliche Restaurant-Seite kann deaktiviert werden.
  5. Nach 31 Tagen ab Fälligkeit kann eine endgültige und unwiderrufliche Löschung sämtlicher Daten erfolgen.
  6. Nach endgültiger Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung.

§7 Datenexport

  1. Der Kunde kann Bestelldaten aus dem Restaurant-Panel exportieren.
  2. Rechnungen und Zahlungsübersichten sind im Konto-Panel abrufbar.
  3. Ein Anspruch auf Herausgabe vollständiger Datenbankstrukturen, Quellcodes oder Systemkopien besteht nicht.
  4. Nach endgültiger Löschung besteht kein Anspruch auf Datenwiederherstellung.

§8 Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

  • rechtswidrige Inhalte,
  • Sicherheitsangriffe,
  • automatisiertes Auslesen von Daten,
  • Last- oder Performancetests ohne Zustimmung,
  • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen den Zugang fristlos zu sperren.

§9 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen einer best-effort-Verfügbarkeit.
  2. Geplante Wartungsarbeiten können insbesondere zwischen 01:00 und 04:00 Uhr (CET) durchgeführt werden.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen externer Dienstleister.

§10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  3. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Gesamthaftung ist auf die in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Schadens gezahlten Entgelte begrenzt.
  5. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§11 Vertragsbeendigung

  1. Der Kunde kann das Abonnement zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, bei erheblichen Vertragsverstößen fristlos zu kündigen.
  3. Konten ohne Anmeldung über einen Zeitraum von 60 Tagen können deaktiviert werden.

§12 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags ein.
  2. Sämtliche Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.
  3. Reverse Engineering, Dekompilierung oder technische Analyse sind unzulässig.

§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Polen.
  3. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt, soweit sie nicht dispositiv abbedungen werden können.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§15 Rechtliche Dokumentvorlagen – Keine Rechtsberatung

Die innerhalb der Plattform bereitgestellten rechtlichen Dokumentvorlagen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, generierte Dokumente zu prüfen, anzupassen und deren Übereinstimmung mit den in seinem Zuständigkeitsbereich geltenden Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Vorlagen vollständig mit spezifischen nationalen oder lokalen Rechtsvorschriften übereinstimmen.

Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder, Strafen, behördliche Maßnahmen oder Schäden, die aus der Verwendung generierter Vorlagen entstehen.

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